Rechtsprechung
BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2085 § 2247 § 2229 Abs. 4
Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Testament auch bei maschineller Überschrift wirksam
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde mit dem Ziel der Einziehung des erteilten und der Erteilung eines neuen Erbscheins; Nichtigkeit eines handschriftlich geschriebenen Testaments wegen der maschinell erstellten Überschrift "Testament"; Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit bei ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit ums Erbe - War die Mutter nach einem Schlaganfall "testierunfähig"?
Verfahrensgang
- AG Memmingen - VI 1258/01
- LG Memmingen, 12.10.2004 - 4 T 2411/02
- BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1025
- FamRZ 2005, 2019
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95
Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …
Auszug aus BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04
Von weiteren Ermittlungen, die ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht erwarten lassen, kann das Landgericht absehen (BayObLGZ 1995, 383/388 f.). - BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLG 1999, 205/210; aus psychiatrischer Sicht vgl. Cording, Die Begutachtung der Testier(un)fähigkeit in: Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 2004, 147-159). - BayObLG, 24.10.2001 - 1Z BR 40/01
Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - …
Auszug aus BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04
Der Senat kann als Rechtsbeschwerdegericht die Feststellung des Landgerichts, es sei von der Testierunfähigkeit der Erblasserin bei Errichtung des Testaments auszugehen, daraufhin überprüfen, ob das Landgericht den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht hat (§ 12 FGG, § 2358 Abs. 1 BGB) und ob die Beweiswürdigung im Verfahren der weiteren Beschwerde zu berücksichtigende Fehler aufweist (st. Rspr., vgl. BayObLGZ 2001, 289/293). - BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95
Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers
Auszug aus BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.). - BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
- OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07
Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der …
Testierunfähigkeit kann auch dann vorliegen, wenn noch einzelne rudimentär vorhandene intellektuelle Fähigkeiten erhalten sind (vgl. BayObLG v. 9.3.2005 - 1Z BR 112/04, BayObLGReport 2005, 419 = NJW-RR 2005, 1025/1027). - OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14
Grundbuchberichtigung: Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament; Zweifel …
Betreuung als solche berührt die Testierfähigkeit nicht; auch für den Betreuten besteht die Vermutung der Testierfähigkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 164). - OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
Auch eine Betreuung als solche berührt die Testierfähigkeit nicht; denn auch für den Betreuten besteht die Vermutung der Testierfähigkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 164).
- OLG Köln, 14.02.2014 - 2 Wx 299/13
Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden …
Wurde das Testament - wie hier - nur teilweise eigenhändig geschrieben, im Übrigen mit der Schreibmaschine, und unterschrieben, kann der eigenhändige, formgerecht abgefasste Teil dann gültig sein, wenn er für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt und der Erblasserwille nicht entgegensteht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 872; BayObLG NJW-RR 2005, 1025). - OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später …
Betreuung als solche, die, wie aus den Akten des Nachlassgerichts ersichtlich, am 10.7.2014 angeordnet wurde, berührt die Testierfähigkeit nicht; auch für den Betreuten besteht die Vermutung der Testierfähigkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 164). - OLG Celle, 15.04.2011 - 7 W 23/11
Erbschein; Wegfall der Hofeseigenschaft
Nun fordert allerdings die Testierfähigkeit über eine bloße Geschäftsfähigkeit hinaus die Fähigkeit, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (BayObLG NJW-RR 2005, 1025). - OLG Koblenz, 18.12.2015 - 1 W 622/15
Testament - Nachweis der Existenz und Auslegung bei Vorlage einer Kopie
- OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 20 W 11/17
Indizien für Testierunfähigkeit einer Erblasserin
Zwar kann - worauf auch das Nachlassgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen hat - das Gericht im Erbscheinserteilungsverfahren grundsätzlich bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit von Testierunfähigkeit ausgeht, diese im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung feststellen, wenn vorhandene weitere Erkenntnisse für deren Vorliegen sprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.03.2005, Az. 1Z BR 112/04, zitiert nach juris Rn. 25).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 3 W 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulassung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers auch nachträglich im Wege der Abhilfe; Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Postnachsendeauftrages als Aufwendungen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachträgliche Zulassung der Beschwerde, Kosten eines Postnachsendeauftrags
- Judicialis
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 670; ; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 09.07.2002 - 41 XVII 235/02
- AG Mainz, 08.10.2004 - 41 XVII 235/02
- LG Mainz, 03.12.2004 - 8 T 238/04
- OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 3 W 1/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 216
- FamRZ 2005, 2019 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03
Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 3 W 1/05
Der Senat teilt die vom Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLGZ 2003, 277, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, dass der Rechtspfleger die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RpflG) zulassen kann (…vgl. auch Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FGG 15. Aufl. § 56 g Rdnr. 31).
- LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13
Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum …
Doch hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss zulässigerweise (…vgl. Keidel/Meyer-Holz, § 61 FamFG Rnr. 34 und § 58 FamFG Rnr. 9; BayObLG FamRZ 2004, 304; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216) die Beschwerde zugelassen. - OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 8 WF 14/10
Kindschaftssache: Rechtsbehelf nach Entscheidung des Rechtspflegers über die …
Dieser konnte die Rechtspflegerin auch dahingehend abhelfen, dass sie nunmehr im Abhilfebeschluss die Beschwerde zuließ (…Keidel/Meyer-Holz a.a.O Anh. zu § 58 Rdnr. 9;… Bumiller/Harders, FamFG 9. Aufl., § 61 Rdnr. 5;… Bassenge/Gottwald, FamFG 12. Aufl., § 61 Rdnr. 17;… MünchKommZPO/Koritz, § 61 FamFG Rdnr. 6; BayOblG FamRZ 2004, 304; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - I-25 Wx 129/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Keine Vergütung für Telefonate wegen Übernahme von Betreuungskosten
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 2019 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 20.04.2000 - 25 Wx 38/00
Mittellosigkeit des Betreuten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 25 Wx 129/03
Zwar ist die Mittellosigkeit des Betreuten im Falle des § 1836 a BGB grundsätzlich von Amts wegen festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 20.04.2000, FamRZ 2001, 1099, 1100;… Münchener Kommentar/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 a BGB Rdnr. 12). - OLG Schleswig, 25.06.1998 - 2 W 95/98
Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 25 Wx 129/03
Zu Recht hat das Landgericht die Tätigkeiten der Betreuerin im Zusammenhang mit der Geltendmachung ihres Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse nicht als Betreuungsgeschäfte, sondern als Handlungen im eigenen Interesse der Betreuerin angesehen, die als solche nicht vergütungsfähig sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1233, 1234 und 1606; OLG Schleswig FamRZ 1999, 462). - BayObLG, 27.04.1999 - 3Z BR 116/99
Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 25 Wx 129/03
Zu Recht hat das Landgericht die Tätigkeiten der Betreuerin im Zusammenhang mit der Geltendmachung ihres Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse nicht als Betreuungsgeschäfte, sondern als Handlungen im eigenen Interesse der Betreuerin angesehen, die als solche nicht vergütungsfähig sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1233, 1234 und 1606; OLG Schleswig FamRZ 1999, 462).
- OLG Köln, 03.08.2009 - 16 Wx 76/09
Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen …
Damit unterliegt auch die Prüfung der Mittellosigkeit dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG (OLG Schleswig FamRZ 2004, 979 f; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 2019;… Jansen-Sonnenfeld FGG, § 56 g Rz. 44;… Jurgeleit FGG, § 56 g Rz. 11).